Vorbereitungskurs auf den IHK Sachkundenachweis gem. § 34a GewO
Lektion

Grundrechte

 

Was sind Grundrechte?

Die Grundrechte in Deutschland setzen sich aus Menschenrechten, die für alle Personen im Hoheitsgebiet gelten, und Bürgerrechten, die ausschließlich deutschen Staatsangehörigen zustehen, zusammen. Diese Rechte dienen hauptsächlich dem Schutz der Bürger vor staatlichen Eingriffen, gelten aber auch im Umgang miteinander (sogenannte Drittwirkung). In diesem Kontext bezieht sich die Drittwirkung darauf, dass die Grundrechte nicht nur die Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat regeln, sondern auch in den Beziehungen zwischen den Bürgern untereinander wirken. Das bedeutet, dass nicht nur der Staat, sondern auch private Akteure sich an den Grundrechten orientieren müssen, wenn sie mit anderen Personen interagieren. Daher müssen auch Sicherheitsmitarbeiter im Dienst das Grundgesetz beachten. Das Grundgesetz bildet die Verfassung Deutschlands, und Artikel 79 Absatz 3 garantiert dessen Beständigkeit durch eine sogenannte Ewigkeitsklausel. Diese Klausel sichert die Unveränderbarkeit des föderalistischen Aufbaus sowie der Grundrechte in Artikel 1 und 20.

Das Grundgesetz Übersicht

Alle Grundrechte die für das Bewachungsgewerbe von hoher Bedeutung sind, sind fett markiert:

Artikel 1 – GG – Menschenwürde

Artikel 2 – GG – Freiheitsgrundsatz

Artikel 3 – GG – Gleichheitsgrundsatz

Artikel 4 – GG – Glaubensfreiheit

Artikel 5 – GG – Meinungsfreiheit

Artikel 6 – GG – Schutz von Ehe und Familie

Artikel 7 – GG – Schulwesen

Artikel 8 – GG – Versammlungsfreiheit

Artikel 9 – GG – Vereinigungsfreiheit

Artikel 10 – GG – Brief- und Postgeheimnis

Artikel 11 – GG – Freizügigkeit

Artikel 12 – GG – Berufsfreiheit

Artikel 13 – GG – Unverletzlichkeit der Wohnung

Artikel 14 – GG – Recht auf Eigentum

Artikel 15 – GG – Sozialisierung

Artikel 16 – GG – Verbot der Ausbürgerung

Artikel 17 – GG – Petitionsrecht

Artikel 18 – GG – Verwirkung von Grundrechte

Artikel 19 – GG – Einschränkung von Grundrechte

Menschenwürde

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt.”

Die Achtung der Menschenwürde ist für den Sicherheitsbereich sehr wichtig. Bei jeglichen Maßnahmen darf die Menschenwürde nicht missachtet werden !

Artikel 1 – Grundgesetz (GG)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Freiheit und Recht auf Leben

Dieser Artikel schützt die persönliche Freiheit eines jeden Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben.

Dieses Recht hat aber bestimmte Einschränkungen. So darf man seine eigene Persönlichkeit nur so weit entfalten, wie es keine andere Person stört. Außerdem kann in den Artikel 2 auch auf Grundlage eines anderen Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 – Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werde

Gleichheitsgrundsatz

Dieser Artikel versichert, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Egal ob Mann oder Frau, egal welcher Rasse, mit welcher Sprache oder Hautfarbe. Egal mit welcher Heimat oder Herkunft, mit welcher Religion oder politischen Anschauung. Außerdem dürfen behinderte Personen nicht benachteiligt werden.

Artikel 3 – Grundgesetz (GG)

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Interessantes: Martin Luther King zum Thema Gleichheit

Martin Luther King sagte am 28. August 1963 in seiner berühmten Rede folgende Sätze:

“Ich habe einen Traum, dass sich eines Tages diese Nation erheben wird und die wahre Bedeutung ihrer Überzeugung ausleben wird: Wir halten diese Wahrheit für selbstverständlich: Alle Menschen sind gleich erschaffen.

Ich habe einen Traum, dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen können.

Ich habe einen Traum, dass eines Tages selbst der Staat Mississippi, ein Staat, der in der Hitze der Ungerechtigkeit und in der Hitze der Unterdrückung verschmachtet, in eine Oase der Freiheit und Gerechtigkeit verwandelt wird.

Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt.

Ich habe heute einen Traum!”

Meinungsfreiheit

Dieser Artikel schützt die freie Meinungsäußerung. So darf der Staat – und auch kein anderer – einem verbieten frei seine Meinung äußern zu dürfen. Selbstverständlich findet dieser Artikel dort seine Schranken wo z.B. andere Menschen beleidigt oder verleumdet werden.

Artikel 5 – Grundgesetz (GG)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert, dass die Kommunikation und die Übermittlung von Nachrichten geschützt wird. Das bedeutet, dass die Kommunikation (z.b. per Post, Telefon, E-Mail) vor Einblicken des Staates und anderer Bürger gesichert wird. Ziel ist, dass frei kommuniziert werden kann und die Unterhaltungen privat bleiben.

Artikel 10 – Grundgesetz (GG)

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Unverletzlichkeit der Wohnung

Dies ist ein wichtiges Recht. Es schützt die privaten Wohnräume, sodass grundsätzlich keine anderen Personen, die Wohnung betreten dürfen, bzw. der Besitzer frei entscheiden darf, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht.

Da die Grundrechte aber vor allem vor Eingriffen des Staates schützen, wird mit dem Artikel garantiert, dass z.B. eine Hausdurchsuchung nur mit Genehmigung oder eines bestimmten Grundes stattfinden kann. So ist es auch erlaubt der Polizei den Zutritt zu einer Wohnung zu verwehren.

Dieser Artikel ist ein wichtiger Bestandteil des Hausrechts.

Wissenswertes: Was ist eine Wohnung?

Der Begriff der Wohnung umfasst grundsätzlich Räume der Privatsphäre, die dem Wohnzweck und nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. In der Vergangenheit wurden aber auch Geschäfts- und Betriebsräume in den Schutz des Art 13 GG gestellt.

Artikel 13 – Grundgesetz (GG)

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Recht auf Eigentum

Dieses Recht ist der Grundstein dafür, dass es Eigentum und somit auch Besitz gibt. Es bedeutet, dass man mit seinem Eigentum so verfahren kann wie man möchte. Geschützt sind hiermit aber nicht nur Sachen, sondern auch geistiges Eigentum (z.B. Urheberrechte) Allerdings beschränkt dieser Artikel, als das das Eigentum nur zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden darf. So ist das Stören der Nachbarn durch eine laute Musikanlage nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Artikel 14 – Grundgesetz (GG)

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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