Vorbereitungskurs auf den IHK Sachkundenachweis gem. § 34a GewO
Lektion

Jedermannsrechte

Die sogenannten „Jedermannsrechte“ sind Rechte, die jeder Person in Deutschland zustehen, unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation oder Position. Diese Rechte ermöglichen es Einzelpersonen, in bestimmten Situationen Maßnahmen zu ergreifen, die normalerweise den staatlichen Behörden vorbehalten sind, insbesondere in Notfällen oder bei der Verhinderung von Straftaten. Zu den wichtigsten Jedermannsrechten gehören das Recht zur vorläufigen Festnahme, das Notwehrrecht, das Notstandsrecht und das Selbsthilferecht.

Recht zur vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)

Das Recht zur vorläufigen Festnahme erlaubt es jeder Person, jemanden festzunehmen, der bei einer Straftat auf frischer Tat betroffen oder unmittelbar danach verfolgt wird, sofern Fluchtgefahr besteht oder die Identität des Täters nicht sofort feststellbar ist. Die festgenommene Person muss unverzüglich einem Richter oder der Polizei übergeben werden. Dieses Recht soll sicherstellen, dass Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden können und nicht ungestraft fliehen.

Notwehr (§ 32 StGB)

Das Notwehrrecht erlaubt es einer Person, sich oder andere vor einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff zu schützen, indem sie Maßnahmen ergreift, die erforderlich sind, um den Angriff abzuwehren. Die Handlung muss verhältnismäßig sein, das heißt, sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Abwehr des Angriffs notwendig ist. Notwehr kann sowohl gegen Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit als auch auf Eigentum oder andere Rechtsgüter ausgeübt werden.

Notstand (§§ 34, 228 BGB, § 904 BGB)

Das Notstandsrecht erlaubt es einer Person, in einer Notlage, in der ein überwiegendes Interesse geschützt werden muss, in fremde Rechte einzugreifen. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) erlaubt Handlungen, die erforderlich sind, um eine gegenwärtige Gefahr von sich selbst oder einem anderen abzuwenden, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) kann vorliegen, wenn eine Person in einer Zwangslage handelt, um eine Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person abzuwenden. Im Zivilrecht regeln § 228 BGB (Verteidigungsnotstand) und § 904 BGB (Angriffsnotstand) ähnliche Situationen, in denen das Eingreifen in fremde Rechte zum Schutz überwiegender Interessen gerechtfertigt sein kann.

Selbsthilferecht (§ 229 BGB)

Das Selbsthilferecht erlaubt es einer Person, ohne Einschaltung staatlicher Organe Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechte durchzusetzen, wenn behördliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen wäre und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr bestünde, dass die Durchsetzung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Dazu kann auch die Wegnahme oder Beschädigung einer Sache gehören, wenn dies erforderlich ist, um ein übergeordnetes Recht zu schützen oder wiederherzustellen.

Zusammenfassung

Diese Jedermannsrechte sind Ausdruck des Grundsatzes, dass Bürger in Notfällen oder zur Verhinderung von Straftaten handeln dürfen, auch wenn dies normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der staatlichen Behörden fällt. Sie sind jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden, insbesondere an die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, um Missbrauch zu verhindern und die Rechtsordnung zu wahren.

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