Vorbereitungskurs auf den IHK Sachkundenachweis gem. § 34a GewO
Lektion

Bürgerliche Gesetzbuch

Bürgerliches Recht – Was ist das überhaupt?

Das Bürgerliche Recht regelt als Teil des Privatrechts die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Privatpersonen – Bürger und Bürger. Das Bürgerliche Recht enthält Rechte und Pflichten, die sich auf zumeist alltägliche Vorgänge beziehen. Solche Vorgänge können z.B. ein Kauf, ein Arbeitsverhältnis, oder Eigentumsverhältnisse sein. Alle rechtlichen Vorgaben, die bei solchen Dingen zu beachten sind, findet man im Bürgerlichen Recht.

Um möglichst vielen Ansprüchen gerecht zu werden unterteilt man das Bürgerliche Recht noch in:

  • Allgemeinen Teil
  • Schuldrecht
  • Sachenrecht
  • Erbrecht und
  • Familienrecht

Als wichtigster Teil für die Sachkundeprüfung benötigt man das Wissen über ein paar Paragrafen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

Alles auf einem Blick

Was ist eine Sache?

In §90 BGB findet man die Definition für den Begriff “Sache”, die im weiteren Verlauf zum Verständnis des Bürgerlichen Gesetzbuches sehr wichtig ist.

Der Definition nach sind nur körperliche Gegenstände – Sachen. Demnach können

  • feste (z.B. Buch, Laptop, Stein etc.),
  • flüssige (z.B. Wasser, Spülmittel etc.) oder
  • gasförmige (z.B. Gas in einer Gasflasche) Gegenstände als Sachen bezeichnet werden.

Eine Sache kann sowohl beweglich (z.B. Ball) als auch unbeweglich (z.B. fest installierter Zigarettenautomat).

Tiere sind gemäß §90a grundsätzlich keine Sachen. Allerdings werden Tiere im BGB rechtlich wie Sachen behandelt. Licht, Elektrizität oder Wärme sind ebenfalls keine Sachen. Auch der Körper eines lebenden Menschen ist keine Sache.

An Sachen kann man Eigentum oder Besitz erlangen.

§90 BGB – Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

§90a BGB – Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Was ist Eigentum? Wer ist Eigentümer?

Nach Artikel 14 GG wird jedem Menschen das Recht auf Eigentum gewährleistet.

Im BGB ist dies in §903 festgehalten. Demnach ist Eigentum das unbeschränkte Recht, über eine Sache frei verfügen und auf diese einwirken zu können. Ebenfalls beinhaltet es das Recht andere Personen von der Nutzung der Sache auszuschließen.

Der Eigentümer der Sache, hat die rechtliche Sachherrschaft.

Es können auch mehrere Personen Eigentümer sein. Wenn z.B. zwei Personen zusammen ein Auto kaufen, sind beide Personen Eigentümer (sog. Miteigentümer)

§903 BGB

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

Beispiel 1

Timo kauft sich, von seinem langen ersparten Geld, in einem Elektronikmarkt die Playstation 4.

Er ist nun Eigentümer dieser Playstation. Simon der sich keine neue Playstation leisten kann, leiht sich die Konsole bei Timo für eine Woche aus. Nun hat Simon zwar die Konsole für eine Woche, dennoch ist Timo der Eigentümer, da ihm die Playstation gehört und er entscheiden kann, was damit passiert. Außerdem kann er die Konsole jederzeit von Simon zurückverlangen

Was ist Besitz? – Wer ist Besitzer?

In §854 BGB ist festgehalten, was Besitz ist und wer Besitz erwirbt.

Demnach ist ein Besitzer derjenige, der die tatsächliche Gewalt (Sachherrschaft) über eine Sache erwirbt und ausübt.  Umgangssprachlich erklärt ist also die Person, die grade Zugriff auf eine Sache hat der Besitzer.

Wenn der Eigentümer die Sache grade selbst besitzt, er also sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Sachherrschaft ausübt spricht man von Eigenbesitz.

Wenn der Eigentümer die Sache grade nicht selbst besitzt, sondern sie z.B. verliehen hat ist jemand anderes der Besitzer der Sache. Man spricht hier vom Fremdbesitz.

Der Besitzer der Sache, hat die tatsächliche Sachherrschaft.

Der Eigentümer einer Sache hingegen, hat die rechtliche Sachherrschaft.

§54 BGB – Erwerb des Besitzes

(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben

Beispiel 1

Andrea kauft sich in einem Bekleidungsshop eine neue Hose. Sie ist also Eigentümerin.

Als sie nachhause kommt, verliebt sich ihre Tochter Sandra unsterblich in die Hose.

Am nächsten Tag verleiht Andrea diese an ihre Tochter Sandra, damit diese mit der Hose zu ihrem Mädels Abend gehen kann. Sandra ist nun die Besitzerin der Hose. Sie hat nur die tatsächliche Sachherrschaft, während ihre Mutter Andrea die rechtliche Sachherrschaft innehat.

Beispiel 2

Volker geht in einen Lebensmitteldiscounter, um sein Mittagessen zu kaufen. Als er am Regal mit den Konservendosen angelangt, nimmt er eine Dose aus dem Regal. Er ist nun der Besitzer. Er übt die tatsächliche Sachherrschaft aus. Erst nachdem er die Dose an der Kasse bezahlt hat, wird er zum Eigentümer.

Was ist Besitzdienerschaft? – Wer ist Besitzerdiener?

In §855 BGB ist festgehalten, was Besitzdienerschaft ist und wer Besitzdiener ist.

Demnach ist ein Besitzerdiener derjenige, der die tatsächliche Gewalt (Sachherrschaft) über eine Sache, oder die Rechte (z.B. Hausrecht) für den Besitzer ausübt. Der Besitzdiener ist dem Besitzer gegenüber weisungsgebunden. Außerdem muss der Besitzdiener immer im Sinne des Besitzers handeln. So ist es z.B. nicht möglich eine Person aus einem Gebäude zu verweisen, obwohl der Besitzer sich mit der Person treffen wollte.

§855 BGB – Besitzdiener

Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Beispiel 1

Die Sicherheitsfirma – SuSi GmbH – bekommt für einen neuen Auftrag in einer Diskothek das Hausrecht vom Besitzer zugesprochen. Sie kann also an der Tür entscheiden, wer sich in der Diskothek aufhalten darf und wer nicht. Sie muss aber im Sinne des Besitzers handeln, und sich an dessen Weisungen halten. Während des Auftrages ist die SuSi GmbH Besitzdiener.

Was bedeutet vorsätzlich und fahrlässig?

Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein, dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht.

Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer fahrlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber mit einer Unvorsichtigkeit.

Was bedeutet widerrechtlich oder rechtswidrig?

Widerrechtlich bedeutet das gleiche wie rechtswidrig. Im Zivilrecht wird der Begriff “widerrechtlich” verwendet, im Strafrecht der Begriff „rechtswidrig”.

Beide bedeuten, dass gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird. Eine Handlung ist dann widerrechtlich/rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt

Was ist eine verbotene Eigenmacht?

Was eine verbotene Eigenmacht ist, findet sich in §858 BGB.

Eine verbotene Eigenmacht gibt es in zwei Formen:

  1. Besitzentzug – entziehen von Besitz – z.B. Diebstahl
  2. Besitzstörung – Stören im Besitz – z.B. Sachbeschädigung

Solch ein eine Besitzstörung oder ein Besitzentzug ist eine widerrechtliche Handlung, es sei denn es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.

§358 BGB – Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

Beispiel 1

Jürgen stellt sein Auto vor einem Konzert auf dem Parkplatz ab. Als er nach dem Konzert zurückkommt sieht er, wie drei jugendlich am Auto lehnen, ihre Zigarettenstummel aufs Dach werfen und ihre Bierflaschen auf dem Dach stehen haben. Dies möchte Jürgen aber nicht.

Die drei Jugendlichen stören Jürgen also im Besitz – sie begehen also eine verbotene Eigenmacht.

Beispiel 2

Hektor ist Türsteher in einem Club in Bielefeld. Um 0.30 Uhr betritt Thomas die Diskothek als Gast. Gegen 2.45 Uhr schlägt Thomas einen anderen Gast nieder. Daraufhin spricht der Türsteher Thomas an, dass dieser sofort die Diskothek zu verlassen hat. Allerdings geht dieser zur Theke und kauft sich ein Bier – um danach weiter zu feiern.

Hier begeht Thomas eine verbotene Eigenmacht in Form einer Besitzstörung.

Beispiel 3

Der Seriendieb K. geht hinter der älteren Dame Ä. Auf einmal greift er sich die Handtasche der Frau Ä. Der Dieb K. begeht hier eine verbotene Eigenmacht – in Form des Besitzentzuges.

Was ist das Fundrecht?

Wer eine verlorene Sache findet, muss den Fund dieser Sache bei der entsprechenden Person (Verlierer, Eigentümer, sonstiger Empfangsberechtigter) anzeigen.

Kennt er diese Personen nicht, muss eine Anzeige bei der entsprechenden Behörde erfolgen.
Diese Pflicht zur Anzeige bei der Behörde entfällt, wenn der Wert der Sache unter 10 € liegt.

Ein Verstoß gegen dieses Gesetz stellt i.d.R. den Straftatbestand der Unterschlagung dar.

Bei herrenlosen Sachen besteht keine Anzeigepflicht nach §965 BGB. (herrenlose Sache= Sache ohne Eigentümer und ohne Besitzer z.B. ausgelesene Tageszeitung, Dosen in Mülleimer etc.)

Der Finder hat das Recht auf Finderlohn (3-5%). (§971 BGB)

Was ist das Hausrecht?

Das Hausrecht ist ein Grundrecht. In Artikel 13 des Grundgesetzes heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich“.

Unter Hausrecht versteht man die Berechtigung, für einen Hausrechtsbereich zu entscheiden,

  • wer diesen betreten darf und wer ihn wieder verlassen muss
  • Hausverbote erteilen
  • Regeln z.B. im Rahmen einer Hausordnung aufzustellen
  • und sich im Hausrechtsbereich frei bewegen zu dürfen

Die rechtliche Grundlage für das Hausrecht findet sich in Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung

Inhaber des Hausrechts ist grundsätzlich nur der Besitzer. Er kann sein Hausrecht aber auf andere, so genannte Besitzdiener übertragen.

Dem Hausrechtsinhaber stehen folgende Rechte zur Verfügung:

  • Erteilen eines Hausverbots
  • Selbsthilfe des Besitzers, § 859 BGB
  • Selbsthilfe des Besitzdieners, § 860 BGB

Ausnahmen

Gegen den Willen des Hausrechtsinhabers dürfen Personen den Hausrechtsbereich betreten, die ein Sonderzugangsrecht/Sonderzutrittsrecht haben.

Unter einem Sonderzugangsrecht versteht man die Befugnis, auch gegen den Willen eines Hausrechtsinhaber einen Hausrechtsbereich betreten zu dürfen, ohne dabei einen Hausfriedensbruch zu begehen.

Nur bei Gefahr im Verzug oder mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben u.a. folgende Institutionen ein Sonderzugangsrecht:

  • Polizei
  • Staatsanwaltschaft
  • Gerichtsvollzieher
  • Zoll
  • Steuerfahndung

Nur bei Gefahr im Verzug haben u.a. folgende Institutionen ein Sonderzugangsrecht:

  • Feuerwehr
  • Notarzt
  • Rettungsdienste

Ohne Voraussetzungen haben u.a. folgende Institutionen ein Sonderzugangsrecht:

  • Gewerbeaufsichtsamt
  • Berufsgenossenschaft

Ebenso dürfen trotz Hausverbot Hausrechtsbereiche betreten werden, wenn es sich um einen „Monopolbetrieb“ handelt.

Beispiel 1: Trotz Hausverbot darf man das Einwohnermeldeamt betreten, um einen Pass zu beantragen, da dies nur dort möglich ist.

Beispiel 2: Trotz Hausverbot im Bahnhof darf man diesen angemessen Zeit vor einer Bahnfahrt betreten, weil man nur durch den Bahnhof zum Bahnsteig gelangen kann.

Welche Personengruppen gibt es?

  • Minderjährige= Personen unter 18 Jahren
  • Kinder= Personen unter 14 Jahren
  • Jugendliche= Personen 14 bis unter 18 Jahren
  • Heranwachsende= Personen 18 bis unter 21 Jahren
  • Erwachsene = Personen ab 21 Jahren

Unerlaubte Handlung – Schadensersatzpflicht

Oft kommt es vor, dass durch Handlungen von Menschen ein Schaden entsteht. Dies kann z.B. bei einem Autounfall der Fall sein. Für solche Situationen gibt es den §823 BGB. Dieser legt fest, dass jeder der widerrechtlich einem anderen vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden an Leib oder Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder Besitz zufügt, den daraus entstandenen Schaden ersetzen muss. Solch eine Handlung nennt man “unerlaubte Handlung”.

Grundsätzlich besteht immer nur eine Verpflichtung, den alten Zustand wiederherzustellen.

Wenn die Person, die den Schaden verursacht, nicht rechtswidrig handelt (also auf Grundlage eines Rechtfertigungsgrundes – z.B. Notwehr) wird kein Schadensersatz fällig. (siehe Beispiel 2)

§823 BGB – Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Beispiel 1

Bei einem zunächst kleinen verbalen Streit vor einer roten Ampel, steigt Herr A. aus seinem Auto, geht zum Auto von Herrn B. und schlägt mit einem kleinen Hammer eine fette Beule in Herrn B.s Auto. Die Handlung war nicht gerechtfertigt. Herr A. ist Herrn B. gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Man spricht hier auch von einer “unerlaubten Handlung”

Beispiel 2

Der Türsteher Herr L. wird von Frau C. im Eingangsbereich mit einer abgebrochenen Flasche attackiert. Im letzten Moment kann Herr L. die Jacke von Frau C. greifen und diesen auf dem Boden fixieren. Dabei reißt die Jacke von Frau C. Rein theoretisch begeht Herr L. hier eine unerlaubte Handlung, da er die Jacke von Frau C. beschädigt. Allerdings hat er hierfür einen Rechtfertigungsgrund (Notwehr). Somit zieht diese Handlung keine Schadensersatzansprüche nach sich. Frau C. muss die Kosten selbst tragen.

Unerlaubte Handlung und Minderjährige

Wie aus der vorhergehenden Station entnommen, haften Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr in vollem Umfang für die von ihnen angerichteten Schäden.

Anders sieht es allerdings bei Schäden aus, die durch Minderjährige – also Personen unter 18 Jahren – verursacht werden.

Bei Schäden, die durch Personen bis 7 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige nicht.

Bei Schäden, die von Personen ab 7 bis 10 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, nicht aber für Schäden die anderen Personen bei einem Kraftfahrzeug-, Schienenbahn-, oder Schwebebahnunfall entstanden sind. (außer bei Vorsatz)

Bei Schäden, die durch Personen bis 18 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, es sei denn es fehlte ihm bei der Begehung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht.

Grundsätzlich unterliegen minderjährige Personen der Aufsichtspflicht. Wenn die aufsichtspflichtige Person ihre Aufsichtspflicht verletzt, ist diese, im Falle eines Schadensereignisses durch die minderjährige Person, zum Schadensersatz verpflichtet.

§828 BGB – Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

§832 BGB – Haftung des Aufsichtspflichtigen

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Tierhalterhaftung – Wer haftet bei Schäden durch Tiere?

Grundsätzlich haftet der Tierhalter für jeden Schaden, der durch das Tier entsteht.

Der Tierhalter haftet für solche Schäden allerdings nicht, wenn das Tier beruflich genutzt wird und der Halter die erforderliche Sorgfalt bei Aufsicht des Tieres beobachtet hat, oder der Schaden trotz Beachtung der Sorgfalt eingetreten ist.

§833 BGB – Tierhalterhaftung

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Beispiel 1

Die Hauskatze der Frau H. zerkratzt, beim Ausgang an der Leine, den Arm von Frau G.

Frau H. ist hier schadensersatzpflichtig.

Beispiel 2

Die Hauskatze der Frau H. zerkratzt, beim Ausgang an der Leine, den Arm von Frau G.

Frau H. ist hier schadensersatzpflichtig.

Was sind Rechtsgüter?

Rechtsgüter sind rechtlich geschützte Interessen eines jeden Menschen.

Die wichtigsten Rechtsgüter sind – geordnet nach ihrer Wichtigkeit:

  1. Leib und Leben
  2. Gesundheit
  3. Freiheit
  4. Eigentum
  5. Besitz
  6. Ehre

Was sind die Rechtfertigungsgründe?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einige Rechte auf die ein Sicherheitsmitarbeiter – aber auch jeder andere Bürger – in bestimmten Situationen als Rechtfertigungsgrund, zurückgreifen kann. Diese Rechtfertigungsgründe machen eine normalerweise widerrechtliche Handlung zu einer erlaubten Handlung.

Es gibt folgende Rechtfertigungsgründe:

  • 227 BGB – Notwehr
  • 228 BGB – verteidigender Notstand
  • 229 BGB – allgemeine Selbsthilfe
  • 859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers
  • 860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners
  • 904 BGB – Angreifender Notstand

(§ 127 StPO – vorläufige Festnahme)

(§ 32 StGB – Notwehr)

(§ 34 StGB – Rechtfertigender Notstand)

Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Angriff = drohende Verletzung eines Rechtsgutes durch einen anderen Menschen
gegenwärtig= kurz bevorstehend, grade stattfindend oder noch andauernd
rechtswidrig= die Handlung des Angreifers verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz und er hat keinen Rechtfertigungsgrund für seine Handlung
Tat= Straftat
erforderlich= erforderlich ist die Verteidigungshandlung die notwendig und geeignet ist, den Angriff schnellstmöglich zu beenden.
geboten= Geboten ist jede Notwehrhandlung, die nicht im krassen Missverhältnis der widerstreitenden Rechtsgüter steht. Nicht geboten ist eine Notwehrhandlung, wenn diese z.B. provoziert wurde,

Ziel der Notwehr ist es, den Angriff schnellstmöglich zu beenden.

Bei der Wahl des Verteidigungsmittel ist jederzeit das mildeste Mittel zu wählen – welches aber auch dazu geeignet sein muss den Angriff zu beenden.

Jedes Rechtsgut (Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre etc.) ist notwehrfähig.

Notwehr findet sich sowohl im BGB als auch im Strafgesetzbuch (StGB). Im BGB steht es, damit eine Notwehrhandlung vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. (z.B. Schadensersatz bei zerrissener Jacke nach Notwehrhandlung. Im StGB steht es, damit eine Notwehrhandlung vor strafrechtlichen Ansprüchen schützt. (z.B. Schürfwunde – Anklage wegen Körperverletzung- bei Notwehrhandlung)

Notwehr ist die Notwehr bei sich selbst. Nothilfe nennt man die Notwehr für eine andere Person. (z.B. zur Hilfe kommen)

§227 BGB / §32 StGB – Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Allgemeine Selbsthilfe

Auf Grundlage des § 229 BGB darf man:

  • Eine Sache wegnehmen, beschädigen oder zerstören
  • oder einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnehmen
  • oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichten ist, beseitigen
  • wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist
  • und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs wesentlich erschwert oder vereitelt werde.

Es ist möglich das Recht des § 229 auf andere Personen vertraglich zu übertragen (z.B. Sicherheitsdienst)

§229 BGB – allgemeine Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Beispiel 1

Der Sicherheitsmitarbeiter S. beobachtet, wie die ihm unbekannte Frau F. in einem Kaufhaus einen teuren Porzellanteller fallen lässt. Anstatt jedoch einer Verkäuferin Bescheid zu geben, entfernt sich Frau F. Der Sicherheitsmitarbeiter S. hält Frau F. fest, um ihre Personalien feststellen zu können. Polizeiliche Hilfe war nicht schnell genug zu bekommen. Wenn S. die F. nicht festgehalten hätte, wäre das Kaufhaus auf dem Schaden sitzen geblieben.

Beispiel 2

Der Sicherheitsmitarbeiter S. beobachtet, wie die ihm unbekannte Frau F. in einem Kaufhaus einen teuren Porzellanteller fallen lässt. Anstatt jedoch einer Verkäuferin Bescheid zu geben, entfernt sich Frau F. Der Sicherheitsmitarbeiter S. hält Frau F. fest, um ihre Personalien feststellen zu können. Polizeiliche Hilfe war nicht schnell genug zu bekommen. Wenn S. die F. nicht festgehalten hätte, wäre das Kaufhaus auf dem Schaden sitzen geblieben.

Selbsthilfe des Besitzers

Nach § 859 BGB darf sich der Besitzer einer Sache, einer verbotenen Eigenmacht, also einer Besitzstörung oder einem Besitzentzug, notfalls auch mit Gewalt erwehren. (Besitzwehr)

Außerdem ist es möglich, wenn einem seine Sache weggenommen wird, diese dem auf frischer Tat betroffenen Täter, notfalls auch mit Gewalt wieder abzunehmen. (Besitzkehr)

Wird in solch einem Fall Gewalt angewendet ist aber die “Verhältnismäßigkeit der Mittel” zu beachten.

§859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

Beispiel 1

Ein Seriendieb versucht die Handtasche von Frau G. zu entreißen. Allerdings hält Frau G. an ihrer Tasche fest. Der Dieb versucht es weiter und weiter die Tasche wegzunehmen. Nun tritt Frau G. dem Dieb auf den Fuß, sodass dieser von ihr ablässt.

Frau G. hat Besitzwehr nach § 859 BGB gehandelt und sich ihren Besitz erwehrt.

Beispiel 2

Frau G. wird ihre Handtasche von hinten weggerissen. Nun läuft sie hinterher, holt den auf frischer Tat betroffenen Täter ein, und stellt diesem ein Bein. Dabei verliert er die Handtasche, welche sich Frau G. nun wiedernimmt. Der Täter flieht.

Frau G. hat in Besitzkehr nach § 859 BGB gehandelt und sich ihre Tasche wiedergeholt.

Selbsthilfe des Besitzerdieners

Nach § 860 BGB besitzt der Besitzdiener die gleichen Rechte wie ein Besitzer in § 859 BGB.

Er kann sich einer verbotenen Eigenmacht, also einer Besitzstörung oder einem Besitzentzug, notfalls auch mit Gewalt erwehren. Er darf also Besitzwehr und Besitzkehr so anwenden, als wenn er selbst Besitzer wäre.

Es ist wie immer aber die “Verhältnismäßigkeit der Mittel” zu beachten.

§860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners

Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.

Defensivnotstand / verteidigender Notstand

Im Vergleich zur Notwehr geht hier die Gefahr nicht von einem Menschen aus, sondern durch eine Sache oder ein Tier. Der § 228 BGB schützt die Zerstörung oder die Beschädigung dieser Sache, um die durch sie drohende Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden. (z.B. angreifenden Hund mit Tritt verjagen)

Wenn man einer gegenwärtigen Gefahr durch eine Sache ausgesetzt ist, darf man eine Maßnahme ergreifen, um die Gefahr von sich abzuwenden. Allerdings muss hier eine Abwägung der Güter stattfinden. Die Maßnahme darf nicht außer Verhältnis zu dem drohenden Schaden sein. (z.B. Absägen des Nachbarbaumes, da von diesen Blättern in den eigenen Garten fallen)

§228 BGB – Defensivnotstand / verteidigender Notstand

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

Beispiel 1

Herr Büscher geh spazieren. Auf einmal kommt ein Hund auf ihn zugerannt und möchte ihn beißen. Mit einem beherzten Tritt kann sich Herr Büscher gegen den Hund verteidigen. Der Hund verschwindet wieder

Beispiel 2

Herr Büscher geh spazieren. Auf einmal kommt ein Hund auf ihn zugerannt und möchte ihn beißen. Mit einem beherzten Tritt kann sich Herr Büscher gegen den Hund verteidigen. Der Hund verschwindet wieder.

Aggressivnotstand / angreifender Notstand

§904 BGB untersagt es Eigentümern, die Beschädigung oder die Zerstörung ihrer Sache durch eine dritte Person zu verbieten, wenn diese dritte Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt. Allerdings muss der, durch die Gefahr drohende Schaden, wesentlich höher sein als der Schaden, der durch die Einwirkung auf die Sache des Eigentümers entsteht.

Grundsätzlich ist die Person, die die Sache beschädigt oder zerstört zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings kann diese den Schadensersatzanspruch gegenüber der Person, die die Gefahr verschuldet hat, geltend machen.

§904 BGB – Aggressivnotstand / angreifender Notstand

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden, gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

Beispiel 1

Herr Karstens geht spazieren. Auf einmal kommt ein Hund auf ihn zugerannt und möchte ihn beißen. Anstatt den Hund mit einem Tritt abzuwehren, reißt Herr Karstens eine Latte aus dem Zaun neben ihm. Damit vertreibt er den Hund.

Der Eigentümer des Zauns hat in dieser Situation nicht das Recht, es Herrn Karstens zu verbieten die Latte zu Verteidigung seines Lebens zu nehmen.

Beispiel 2

Frau Wetzlar fährt auf einen Autobahnrastplatz. Als sie Pause macht sieht sie, wie ein anderes fremdes Fahrzeug im Innenraum zu brennen beginnt. Außerdem kann sie sehen, dass sich ein Kind auf dem Rücksitz befindet. Nun läuft Frau W. zu einem großen LKW, reißt dort einen Feuerlöscher ab und benutzt diesen, um das Feuer im Auto zu löschen.

Das Rechtsgut – Leben des Kindes – überwiegt hier wesentlich über dem Rechtsgut des LKW-Fahrers – Besitz des Feuerlöschers.

Was bedeutet „Verhältnismäßigkeit der Mittel”?

Bei Eingriffen in die Rechtsgüter anderer Personen und die Nutzung der Rechtfertigungsgründe ist stets die “Verhältnismäßigkeit der Mittel” zu beachten. Doch was heißt das überhaupt. Die vier folgenden Fragen helfen dabei die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme und deren Mittel zu beurteilen.

  • Gibt es einen legitimen Zweck für die Maßnahme?
  • Ist die Maßnahme geeignet, um den Zweck zu erreichen?
  • Ist die Maßnahme in der Form erforderlich, oder gibt es vielleicht ein milderes Mittel?
  • Ist die Maßnahme angemessen? Oder gibt es mehr Nachteile als Vorteile?

Schikaneverbot – Was heißt das?

§226 BGB trifft zum Verbot des Schikanierens eine Aussage. Demnach ist es nicht erlaubt, sein Recht in der Form auszuüben, sodass eine andere Person ein Schaden zugefügt wird.

Um dies verständlicher auszudrücken: Es ist nicht erlaubt sein Recht in der Form dazu zu missbrauchen, als dass man andere Personen mit seiner Handlung schikaniert.

§226 BGB – Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Beispiel 1

Der Sicherheitsmitarbeiter S. ist an der Eingangskontrolle eines großen Festivals eingesetzt. Dort sieht er den Besucher B. der auch gleichzeitig der neue Freund von S.’s Ex-Freundin ist. Um sich an B. zu rächen, entschließt sich S. dazu, den B. jedes Mal intensiv zu kontrollieren, wenn dieser den Eingangs-/Ausgangsbereich passiert. Da Herr. B. öfter zu seinem Zelt möchte, kommt er fast stündlich am Eingang vorbei. Dort wird er von S jedes Mal 20 Minuten lang kontrolliert.

Diese Maßnahme stellt eine reine Schikane durch S. dar – und ist nicht erlaubt.

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