Vorbereitungskurs auf den IHK Sachkundenachweis gem. § 34a GewO
Lektion

Straf- und Verfahrensrecht

Straf- und Verfahrensrecht

Was ist das Straf- und Verfahrensrecht?

Das Straf- und Verfahrensrecht setzt sich aus mehreren Gesetzbüchern zusammen. Das Strafrecht wird hauptsächlich durch das Strafgesetzbuch (StGB), und das Verfahrensrecht durch die Strafprozessordnung (StPO) gebildet. Beide Gesetzbücher sind im Sicherheitsbereich sehr wichtig. Sie enthalten konkrete Angaben, wann eine Straftat begangen wird und wie diese strafrechtlich verfolgt werden kann. Zusätzlich sind verschiedene Straftaten auch im Nebenstrafrecht festgehalten – so z.B. der Besitz von Betäubungsmitteln im BtMG oder der illegale Waffenbesitz im WaffG.

Während das Strafgesetzbuch die Voraussetzungen und die Folgen strafbarer Handlungen bestimmt, ist in der Strafprozessordnung festgehalten wie ein Verfahren von einer Anzeige/Festnahme bis hin zur Verurteilung ablaufen muss.

Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht

Im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung geht es um die Verfolgung und eventuelle Bestrafung einer Straftat.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch hingegen geht es um die privatrechtlichen Ansprüche wie dem Herausgabeanspruch, dem Unterlassungsanspruch oder dem Erhalt von Schadensersatz.

Dies ist auch bei der Nutzung von den Rechtfertigungsgründen wichtig.

Aufbau des Strafgesetzbuches

Das StGB wird in den

allgemeinen Teil ( §§ 1 – 79b) und in den

besonderen Teil (§§ 80 – 358) unterschieden.

Im allgemeinen Teil stehen allgemeine Vorschriften die zur Beurteilung von Straftaten angewendet werden (z.B. was ist ein Versuch, was sind Verbrechen und Vergehen etc.)

Im besonderen Teil hingegen sind alle Straftaten die es gibt aufgelistet. Hier findet sich auch der Tatbestand – also das, was gemacht werden muss, damit überhaupt eine Straftat vorliegt, sowie die Art und der Umfang der Bestrafung der Tat (z.B. was ist ein Hausfriedensbruch, was ist ein Diebstahl etc.)

Es gibt aber auch Straftaten die in anderen strafrechtlichen Nebengesetzen (z.B. Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz) zu finden sind.

Aus der Strafprozessordnung spielt der § 127 – die vorläufige Festnahme eine wichtige Rolle.

Keine Strafe ohne Gesetz

§1 StGB besagt, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Das bedeutet, dass eine Person für ihr Handeln nicht bestraft werden kann, wenn es kein Gesetz gibt welches diese Handlung beschreibt und unter Strafe stellt.

Dementsprechend kann man auch nicht im Nachhinein für eine Tat bestraft werden, wenn diese erst nach der Tat in den Katalog des Strafgesetzbuches aufgenommen worden ist. (sog. Rückwirkungsverbot)

§1 StGB – Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Es gibt aber auch Straftaten die in anderen strafrechtlichen Nebengesetzen (z.B. Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz) zu finden sind.

Aus der Strafprozessordnung spielt der § 127 – die vorläufige Festnahme eine wichtige Rolle.

Was für Strafen gibt es?

Wenn eine Straftat begangen wurde, folgt in der Regel ein sog. Strafprozess. Am Ende dieses Strafprozesses steht das Urteil des zuständigen Richters. Diesem stehen zwei wesentliche Arten von Bestrafungen zur Verfügung: Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Was ist eine Straftat?

Eine Straftat, auch Delikt genannt, ist ein Verhalten, das durch ein Gesetz mit Strafe bedroht ist.

Eine Straftat setzt sich zusammen aus:

Tatbestand
+
Rechtswidrigkeit
+
Schuld

Diese drei Teile einer Straftat müssen zwingend vorliegen. Entfällt nur einer der drei Teile, liegt keine Straftat mehr vor.

1. Tatbestand

Der Tatbestand ist die Gesamtheit der Merkmale einer strafbaren Handlung. Umgangssprachlich kann man auch sagen: Der Tatbestand ist das, was von einer Person gemacht werden muss, damit überhaupt eine Straftat vorliegt. Es gibt objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale.

Objektive Tatbestandsmerkmale sind die Merkmale einer Straftat, die durch jede Person von außen wahrgenommen werden kann (z.B. die Handlung des Täters). Subjektive Tatbestandsmerkmale sind Merkmale einer Straftat, die im inneren des Täters liegen, und nicht von jeder Person von außen wahrgenommen werden kann. (z.B. Einstellung, Ansicht, Motivation, Antrieb des Täters)

2. Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig ist ein Verhalten, wenn es gegen geltendes Recht und Gesetz verstößt. Eine Person handelt nicht rechtswidrig, wenn sie einen Rechtfertigungsgrund für ihre Handlung hat. (z.B. Notwehr)

Rechtfertigungsgründe:

  • 32 StGB – Notwehr
  • 34 StGB – rechtfertigender Notstand
  • 127 StPO – vorläufige Festnahme
  • 227 BGB – Notwehr
  • 228 BGB – defensiver/verteidigender Notstand
  • 229 BGB – allgemeine Selbsthilfe
  • 859/860 BGB – Selbsthilfe des Besitzers/Besitzdieners
  • 904 BGB – aggressiver/angreifender Notstand

3. Schuld

Schuldhaft ist eine Handlung, wenn der Täter keine Entschuldigungsgründe oder Schuldausschließungsgründe hat.

Schuldausschließungsgründe:

  • Kind unter 14 Jahren,
  • Vollrausch,
  • psychische Unzurechnungsfähigkeit

Entschuldigungsgründe:

  • §33 StGB – Notwehrexzess
  • §35 StGB – entschuldigender Notstand

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Strafbar ist grundsätzlich erstmal nur vorsätzliches Handeln. Aber auch fahrlässiges Handeln kann strafbar sein. Dies muss dann im entsprechenden Gesetz aber ausdrücklich mit Strafe bedroht sein.

Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein, dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht.

Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer fahrlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber mit einer Unvorsichtigkeit.

Was sind Verbrechen? Was sind Vergehen?

Es gibt zwei Arten von Straftaten. Verbrechen und Vergehen.

Verbrechen sind Straftaten, bei denen die geringste Strafe 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr beträgt. Bei Straftaten die als Verbrechen eingestuft werden, ist auch immer ein Versuch strafbar. Außerdem ist ein Verbrechen immer ein Offizialdelikt.

Beispiel für Verbrechen

§211 StGB – Mord

Vergehen sind Straftaten bei denen die geringste Strafe weniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe beträgt. Bei Vergehen ist der Versuch einer Tat nur dann strafbar, wenn dies auch im jeweiligen Paragraphen festgehalten ist. (Bsp.: § 240 – Nötigung)

Beispiel für Vergehen:

§242 – Diebstahl

§12 StGB – Verbrechen und Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Offizial- und Antragsdelikte

Grundsätzlich muss der Staat die ihm bekanntgewordenen Straftaten verfolgen. (Legalitätsprinzip)

Offizialdelikte sind Straftaten, die vom Staat verfolgt werden müssen. Dies sind nahezu alle Straftaten. Ein paar wenige Ausnahmen stellen die Antragsdelikte dar.

Antragsdelikte sind, Straftaten, die nicht vom Staat verfolgt werden müssen, sondern ein Opfer entscheiden kann, ob die Straftat verfolgt werden soll oder nicht.

Die Antragsdelikte werden nochmals in absolute und relative Antragsdelikte unterschieden.

absolute Antragsdelikte: Delikte die absolut nur nach einem Antrag des Opfers verfolgt werden

Beispiele

  • Beleidigung – § 185/194 StGB
  • Hausfriedensbruch – § 123 StGB

relative Antragsdelikte: Antragsdelikte, die von besonderem, öffentlichen Interesse sind kann der Staat auch direkt verfolgen.

Beispiele

  • Körperverletzung – § 223 StGB
  • Sachbeschädigung – § 303 StGB

Wenn ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, kann das Opfer selbst und ohne Staatsanwaltschaft anklagen.

Diesen Vorgang bezeichnet man als Privatklage.

Was sind Unterlassungsdelikte?

Im Gegensatz zu normalen Begehungsdelikten (Diebstahl, Mord etc.) wo ein aktives Handeln des Täters notwendig ist, sind Unterlassungsdelikte Taten, bei denen die Straftat durch reines Nichtstun begangen wird.

Die Unterlassungsdelikte werden in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterteilt.

Echte Unterlassungsdelikte

Echte Unterlassungsdelikte sind direkt im StGB erfasst. Es wird gegen ein Gesetz aus dem besonderen Teil verstoßen, und damit eine Straftat begangen, obwohl man nichts tut.

Beispiel für echte Unterlassungsdelikte:

  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)

(1) Wer bei Unglücksfällen (…) nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist (…)  wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Weitere echte Unterlassungsdelikte sind z.B.:

  • 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten
  • 142 – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unechte Unterlassungsdelikte

Wenn jemand den Erfolg einer Straftat nicht verhindert, obwohl er die rechtliche Verpflichtung dafür hat, begeht dadurch eine Straftat. Die Person, die solch eine rechtliche Verpflichtung innehat, wird als sog. “Garant” bezeichnet. Diese Person “garantiert” also in einer gewissen Weise für etwas. Dieser Garant hat die sogenannte Garantenstellung.

Eine Garantenstellung hat man z.B.:

  • … durch eine gesetzliche Bindung (Eltern – Kind)
  • … durch einen Vertrag (z.B. Dienstvertrag – Bewachung eines Geländes)
  • … wenn man durch sein Verhalten eine Gefahr für andere erschafft

Wer ein unechtes Unterlassungsdelikt begeht, wird genauso bestraft, als hätte er die Tat direkt begangen Es ist aber eine Milderung möglich. (§13 StGB, Abs. 2)

§13 StGB – Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Beispiel 1

Frau Lemmerling ist Kindergärtnerin. Sie ist bei einem Ausflug mit der Kindergartengruppe für die Sicherheit der Kinder zuständig. An einem Rastplatz angekommen lässt sie die Kinder spielen. Der 4-Jährige Sascha klettert auf eine Mauer vor einem großen Abgrund. Frau Lemmerling kennt die Gegebenheiten da sie sich hier öfter aufhält. Sie sieht wie Sascha auf der Mauer herumturnt. Allerdings unternimmt sie nichts, da sie lieber mit ihrer Kollegin einen Kaffee trinken geht. Auf einmal fällt der kleine Sascha von der Mauer und verletzt sich schwer.

Frau Lemmerling macht sich hier der schweren Körperverletzung durch Unterlassen strafbar.

Täterschaften – Alleintäter, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe

Alleintäter und Mittäter

Begeht eine Person eine Straftat alleine, so ist dieser Alleintäter.

Begehen mehrere Personen eine Straftat zusammen, und sind am Taterfolg interessiert, so sind die Personen Mittäter.

§25 StGB – Alleintäter / Mittäter

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Beispiel 1

Herr A. geht auf Herrn H. zu und schlägt diesen zusammen. Herr A. ist Alleintäter.

Beispiel 2

Herr A., B. und C. gehen auf Herrn H. zu und schlagen diesen gemeinschaftlich zusammen. Nun sind die Herrn A, B und C Mittäter.

Anstiftung

Eine Person, die jemand anderen zu einer Straftat anstiftet, wird genauso bestraft als würde sie die Tat selbst begehen. Solch eine Anstiftung wird durch die psychische Beeinflussung hervorgerufen. (z.B. Zureden, Überreden, Bezahlung)

§26 StGB – Anstiftung

(1) Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Beispiel 1

Frau Z. möchte ihrer Nachbarin N. eins auswischen und bittet ihren Mann einen tiefen Kratzer in Frau N’s Auto zu ziehen.

Frau Z. fungiert hier als Anstifter und kann, wie auch ihr Mann, wegen Sachbeschädigung verurteilt werden.

Beihilfe

Wer einem anderen bei seiner Tat Hilfe leistet, ist Gehilfe und wird ebenfalls, milder als der Täter, bestraft. Solche Hilfe ist entweder physisch (aktive Hilfe) oder psychisch (motivieren/bestärken).

§27 StGB – Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Beispiel 1

Herr Y. möchte Herrn F. zusammenschlagen, da dieser ihm noch Geld schuldet. Herr B. der Kumpel von Herrn Y. bietet diesem einen Baseballschläger an, damit dieser Herrn F. so richtig durchnehmen könne. Herr Y. schlägt Herrn F. am nächsten Tag mit diesem Baseballschläger brutal zusammen.

Herr B. leistet hier Beihilfe zu der Tat von Herrn Y.

Der Versuch einer Straftat

Wenn eine Person nach seinen Vorstellungen unmittelbar zur Verwirklichung einer Straftat ansetzt, stellt dies einen Versuch dar.

Bei Verbrechen ist der Versuch immer strafbar, bei Vergehen ist er nur strafbar, wenn dies im Gesetz geschrieben steht.

Achtung: Alle anderen Handlungen zur Vorbereitung einer Straftat wie Planen und Vorbereiten sind, bis auf wenige Ausnahmen, straffrei!

Beispiel 1

Der Täter T. möchte in eine Wohnung einbrechen. Er schlägt ein Fenster ein, und steigt durch das Fenster in die Wohnung ein. Als der T. im Wohnzimmer nach Geld sucht, wird er durch die Anwohnerin A. erwischt und flüchtet.

Es ist offensichtlich, dass der Täter etwas aus der Wohnung stehlen wollte. Er setzte zur Tat an. § 244 StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl sieht vor, dass der Versuch strafbar ist.

Somit hat sich der Täter schon durch den Versuch in die Wohnung einzubrechen und dort Sachen zu stehlen strafbar gemacht.

Rechtfertigungsgründe aus dem StGB/StPO

Im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung findet man folgende Rechtfertigungsgründe:

  • 32 StGB – Notwehr
  • 34 StGB – rechtfertigender Notstand
  • 127 StPO – vorläufige Festnahme

§32 StGB Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Angriff = drohende Verletzung eines Rechtsgutes durch einen anderen Menschen

gegenwärtig = kurz bevorstehend, grade stattfindend oder noch andauernd

rechtswidrig = die Handlung des Angreifers verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz und er hat keinen Rechtfertigungsgrund für seine Handlung

Tat = Straftat

Erforderlich = erforderlich ist die Verteidigungshandlung die notwendig und geeignet ist, den Angriff schnellstmöglich zu beenden.

geboten = Geboten ist jede Notwehrhandlung, die nicht im krassen Missverhältnis der widerstreitenden Rechtsgüter steht. Nicht geboten ist eine Notwehrhandlung, wenn diese z.B. provoziert wurde,

Ziel der Notwehr ist es, den Angriff schnellstmöglich zu beenden.

Bei der Wahl des Verteidigungsmittel ist jederzeit das mildeste Mittel zu wählen – welches aber auch dazu geeignet sein muss den Angriff zu beenden.

Jedes Rechtsgut (Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre etc.) ist notwehrfähig.

Notwehr findet sich sowohl im BGB als auch im Strafgesetzbuch (StGB). Im BGB steht es, damit eine Notwehrhandlung vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. (z.B. Schadensersatz bei zerrissener Jacke nach Notwehrhandlung. Im StGB steht es, damit eine Notwehrhandlung vor strafrechtlichen Ansprüchen schützt. (z.B. Schürfwunde – Anklage wegen Körperverletzung- bei Notwehrhandlung)

§32 StGB Putativnotwehr

Bei der Putativnotwehr geht eine Person irrig davon aus, dass eine Notwehrsituation vorliegen würde. In solch einer Situation entfällt der Vorsatz, sodass dann nur die fahrlässige Straftat verfolgt wird – und selbst die Fahrlässigkeit ist teilweise nicht mehr gegeben.

§32 StGB – Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Beispiel 1

Paul geht in eine Diskothek und sieht dort Markus. Markus hat vor 2 Wochen die Freundin von Paul ausgespannt. Nun geht Paul in Richtung von Markus, ballt seine Faust und holt aus. In diesem Moment weicht Markus aus, greift den Arm von Paul und schubst diesen wieder weg. Daraufhin lässt Paul von ihm ab.

Beispiel 2

Frau F. spaziert die Bahnhofsstraße hinauf. Auf einmal greift eine männliche Person ihre Tasche von hinten – und flieht. Frau F. läuft noch ein paar Meter hinterher und ruft: “ Stop – Haltet den Dieb”. Das sieht und hört Herr H.. Er läuft hinterher und bekommt den Täter schließlich zu fassen.

Beispiel 3

Simon und Mario tun an einer Bushaltestelle so, als würden sie sich prügeln. Dies sieht Herr C. . Also läuft Herr C. zur Haltestelle, stellt Simon ein Bein und drückt diesen auf den Boden. Dabei verletzt sich Simon am Arm.

Rechtfertigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen, um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird. Hier muss aber eine Abwägung der Rechtsgüter durchgeführt werden. So muss das Rechtsgut, welches in Gefahr ist, wesentlich höherwertiger sein als das, welches eingeschränkt wird.

§34 StGB – Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Beispiel 1

Der Sicherheitsmitarbeiter S. sieht wie ein sichtlich sehr betrunkener Herr B. seinen Autoschlüssel rausholt und in sein Auto steigen will. Mitten in der Stadt besteht eine große Gefahr für anderen Menschen. Daraufhin nimmt S. dem Herrn B. die Autoschlüssel weg und informiert die Polizei.

Vorläufige Festnahme

Der §127 StPO rechtfertigt eine vorläufige Festnahme durch Jedermann. Unter bestimmten Bedingungen darf also jede Person eine andere vorläufig festnehmen. Diese Bedingungen sind folgende:

  1. Person auf frischer Tat betroffen oder auf frischer Tat verfolgt
    und
  2. die Person ist der Flucht verdächtig oder deren Personalien sind unbekannt

frische Tat= eine Straftat die grade begangen wird oder begangen wurde
fluchtverdächtig= eine Person die sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen kann
Personalien sind unbekannt= Person ist nicht persönlich bekannt und kann sich nicht ausweisen

Voraussetzung für die vorläufige Festnahme ist also ein auf frischer Tat betroffener oder verfolgter Täter, der der Flucht verdächtig ist, oder dessen Personalien nicht bekannt sind.

Ziel der vorläufigen Festnahme ist es die strafrechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können. Man darf eine Person nicht nach §127 StPO vorläufig festnehmen um privatrechtliche Ansprüche umzusetzen.

Wenn man eine Person vorläufig festnimmt ist die zwingend sofort die Polizei zu verständigen, die dann in der Regel die Personalien feststellt.

§127 StPO – Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.

Beispiel 1

Der Revierfahrer R. sieht bei der Kontrolle eines Objektes eine Person, die mit Spraydosen eine Wand des Objektes besprüht. Daneben liegen noch ein Rucksack und weitere Farbdosen. Ihm ist diese Person nicht bekannt. Der R. nähert sich der Person, nimmt diese in den Kreuzfesselgriff und fixiert sie dann auf dem Boden.

Schuldausschließungsgründe und Entschuldigungsgründe aus dem StGB

Im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung findet man folgende Schuldausschliessungs- und Entschuldigungsgründe:

  • 33 StGB – Überschreiten der Notwehr / Notwehrexzess
  • 35 StGB – Entschuldigender Notstand

Überschreitung der Notwehr / Notwehrexzess

Wird bei einer Notwehrsituation, die Grenze der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken übertreten, wird die Person nicht bestraft.

Wer sich also gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff wehrt und dabei mehr für die Verteidigung macht als eigentlich erlaubt wäre wird bestraft. Allerdings wird man nicht bestraft, wenn diese Überschreitung aus Verwirrung, Furch oder Schrecken begeht.

Die Überschreitung der Notwehr ist ein Entschuldigungsgrund. Das bedeutet, dass das Element “Schuld” als Teil einer Straftat entfällt.

§33 StGB – Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Beispiel 1

Herr A. würgt Frau B. Diese hat totale Todesangst. In diesem Moment nimmt Frau B. ein Messer aus ihrer Hosentasche und sticht Herrn A. mehrmals in den Bauchraum. Dieser verstirbt durch Verblutung. Später kann Frau B. vor Gericht glaubhaft machen, dass sie aus tiefster Angst gehandelt hat. Sie wird freigesprochen.

Entschuldigender Notstand

Wer eine Straftat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr (für Leib, Leben und Freiheit) von sich, einem Angehörigen, oder eine andere ihm nahestehenden Person abzuwenden handelt ohne Schuld.

Auch hier entfällt, wie in §33 StGB dem Notwehrexzess, das Element der “Schuld” als Teil einer Straftat. Somit erfolgt keine Bestrafung.

Hat die Person allerdings die Gefahr selbst verursacht, oder steht in einem besonderen Rechtsverhältnis wird der Person zugemutet, dass sie die Gefahr hätte hinnehmen können.

Somit würde dieses Verhalten nicht entschuldigt und eine Straftat liegt vor. Allerdings kann die Strafe entsprechend gemildert werden.

§35 StGB – Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Beispiel 1

Tim, Jack und Josh sind Bergsteiger. Sie klettern an einem Abgrund entlang und hängen alle an einem Seil. Auf einmal rutschen Jack und Josh ab und hängen über dem Abgrund. Zwar kann sich Tim grade noch festhalten, rutscht aber immer weiter vom Griff ab. Würde er mit den anderen beiden verbunden bleiben, würden alle drei Personen sterben. Also schneidet Tim das Seil durch und kann so sein eigenes Leben retten.

 

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