Vorbereitungskurs auf den IHK Sachkundenachweis gem. § 34a GewO
Lektion

Gewaltenteilung

Gewaltmonopol – was heißt das? 

Wer das Gewaltmonopol besitzt, darf körperliche Gewalt anwenden. 

In Deutschland ist das Gewaltmonopol nur staatlichen Organen überlassen. (z.B. Polizei) Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden. 

Ausnahme: In manchen Situationen darf auch eine Privatperson Gewalt anwenden. Dies ist z.B. bei einer Notwehr- oder Notstandsituation möglich oder einer Besitzwehr bzw. Besitzkehr. Auf Grundlage der Jedermannsrechte. 

Privates Sicherheitsmonopol – was heißt das? 

Im Gegensatz zum Gewaltmonopol liegt das private Sicherheitsmonopol in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen oder Objekten sind also die Sicherheitsdienste zuständig. 

Private Sicherheitsmitarbeiter werden also auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und der Rechtfertigungsgründe tätig. Diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.  

Was ist die Gewaltenteilung? 

Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalt des Staates auf mehrere Institutionen verteilt wird. 

Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Damit wird verhindert, dass eine Institution alleinige Macht besitzt und diese ausnutzen kann (z.B. Diktatur). 

In Deutschland wird die Macht auf drei Bereiche aufgeteilt: 

Hoheitliche Rechte – wer hat sie? 

Hoheitliche Rechte sind Rechte, die nur der Staat hat. So können z.B. Polizei oder Ordnungsamt auf hoheitliche Rechte zurückgreifen. 

Dem normalen Bürger und Sicherheitsmitarbeiter stehen hingegen keine hoheitlichen Rechte zur Verfügung. (Dies geht nur in ganz, ganz seltenen Ausnahmen: Schutz von Bundeswehrflächen, Flughäfen oder Atomkraftwerken. Und dann sind diese Rechte auch konkret festgelegt und stark begrenzt.) 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung 

Die Polizei ist grundsätzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig, kann aber auch im privaten Bereich tätig werden. zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen.  Sie besitzen hoheitliche Rechte, die es ihnen erlaubt unter Bestimmten Voraussetzungen private Räumlichkeiten auch unaufgefordert zu betreten. eine Hausdurchsuchung ist nur rechtmäßig, mit einem Durchsuchungsbefehl oder wenn Gefahr im Verzug ist.  

„Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass eine unmittelbare Gefahr besteht, die sofortiges Handeln erfordert. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen nach dem sogenannten “Legalitätsprinzip” alle Straftaten verfolgen, die ihnen bekannt werden. Das Legalitätsprinzip ist ein Grundsatz des Rechtsstaats, der besagt, dass staatliches Handeln nur auf der Grundlage von gültigen Gesetzen erfolgen darf. 

Private Sicherheit 

Die Sicherheitsmitarbeiter einer Sicherheitsfirma sind ausschließlich für die Sicherheit im privaten Bereich zuständig und verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Typischerweise arbeiten sie in privaten Einrichtungen wie Diskotheken, wo sie das Hausrecht wahrnehmen. Gemäß dem Opportunitätsprinzip haben private Sicherheitsdienste das Recht, Straftaten zu verfolgen, jedoch liegt es in ihrem Ermessen, ob sie dies tun möchten oder nicht. Sie müssen ihre Tätigkeiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen ausüben und können je nach Situation entscheiden, ob sie eingreifen möchten oder nicht. 

 

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